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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.04.2021

Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression nicht rechtmäßig

Wenn ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen kann, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses. So entschied das Amtsgericht Münster (Az. 4 C 3363/19).

Ein freiberuflicher Journalist erkrankte im Juni 2019 an einer schweren depressiven Episode. Aufgrund dessen konnte er seinem Beruf nicht mehr nachgehen, weswegen er seine Miete für August, September und Oktober 2019 nicht zahlen konnte. Aufgrund der Erkrankung war ihm auch eine Inanspruchnahme von Leistungen beim Jobcenter unmöglich. Die Vermieterin kündigte dem Mieter im Oktober 2019 wegen der Mietrückstände fristlos und fristgemäß und erhob schließlich im November 2019 Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Im Januar 2020 erfolgte der vollständige Ausgleich der Rückstände durch das Jobcenter. Zu weiteren Zahlungsschwierigkeiten kam es nicht.

Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei, da sämtliche Mietrückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ausgeglichen wurden. Aber auch die ordentliche Kündigung sei unwirksam, da der Mieter seine Pflicht zur Mietzahlung nicht schuldhaft verletzt habe. Aufgrund der schweren Depression sei es dem Mieter nicht möglich gewesen, zu arbeiten bzw. Leistungen vom Jobcenter in Anspruch zu nehmen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2004 seinen Pflichten beanstandungslos nachgekommen war. Die vorliegende Verfehlung sei die erste im Laufe des langjährigen Mietverhältnisses gewesen.

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