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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.04.2020

ALG II: Keine Eilbedürftigkeit für Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler

Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente. Das entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen (Az. S 41 AS 2143/19 ER).

Ein professioneller Violinenspieler begehrte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von Reparaturkosten für seine Violine und Viola in Höhe von insgesamt 1.639,82 Euro. Seine Musikinstrumente seien in einem sehr schlechten Zustand. Somit könne er weder Unterricht geben noch Konzerte veranstalten. Die Reparatur sei notwendig, um seine Chancen zu erhöhen, eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in diesem Bereich zu finden. Dafür seien ein Vorspiel bei potenziellen Arbeitgebern und eine mehrwöchige Vorbereitung, um wieder ein Niveau wie in früheren Zeiten zu erreichen, unabdingbar. Die Eilbedürftigkeit seines Begehrens ergebe sich aus der Tatsache, dass er durch die Beschäftigungslosigkeit seine Fähigkeiten verlerne.

Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Eine Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich mache, sei nicht zu erkennen. Der Antragsteller habe nicht vorgetragen, dass er ein konkretes Arbeitsangebot habe, für das die Musikinstrumente notwendig seien. Auch seien keine konkreten Bewerbungsbemühungen nachgewiesen. Zudem spreche gegen die Annahme einer Eilbedürftigkeit der Entscheidung, dass der Antragsteller mehrere Jahre im Ausland inhaftiert gewesen sei, bis er im Jahre 2018 nach Deutschland abgeschoben wurde. Es sei zumutbar, das Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

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