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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2020

Corona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Wahrnehmung an einem Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit einem bloßen Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage aufgrund der COVID-19-Pandemie verweigert werden kann. Der Schuldner müsse vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung an dem Termin unzumutbar sei (Az. 10 W 21/20).

Im vorliegenden Fall wandte sich die 77-jährige Schuldnerin mit ihrer Beschwerde gegen ein Zwangsgeld, mit dem sie angehalten werden sollte, Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Sie führte aus, dass ein für Mitte April 2020 vereinbarter Termin mit dem Notar bei ihr im Hinblick auf die „momentane Situation“ verschoben werden müsse, da sie wegen ihrer eigenen stark erhöhten Gefährdungslage in dieser Zeit jeglichen Kontakt zu Dritten vermeide.

Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück. Zwangsmaßnahmen – hier das Zwangsgeld – seien zwar während einer vorübergehenden Unmöglichkeit unzulässig, jedoch habe die Schuldnerin hier nicht eine derartige vorübergehende Unmöglichkeit dargelegt und nachgewiesen. Die Ausführungen der Schuldnerin zu einer Terminsaufhebung in Hinblick auf die „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ – offenbar im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und ihr Alter – genügten dafür nicht. Erforderlich wäre vielmehr, dass der Schuldnerin eine Terminswahrnehmung bei ihr zu Hause oder beim Amtssitz des Notars auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen nicht zumutbar wäre.

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